Zeitschrift für Parteienwissenschaften

Neben und jenseits des Parteiverbots – Zur Rolle politischer Umfeldorganisationen

Sophie Schönberger — 2024-06-04

Das Umfeld einer Partei spielt – auch schon im Vorfeld eines etwaigen Verbots – eine Rolle. Im Fokus stehen dabei zum einen die jeweiligen politischen Jugendorganisationen, zum anderen die verbundenen politischen Stiftungen. Beide zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie die inhaltliche Verankerung der Partei in der Gesellschaft wesentlich mitprägen, sondern auch dadurch, dass beide – wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß – von staatlicher Förderung profitieren können. Während bei den politischen Jugendorganisationen dabei die Frage im Vordergrund steht, ob und wie diese verboten werden können, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, ist im Hinblick auf die politischen Stiftungen vor allen Dingen die Frage der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln virulent. Beide Themenkomplexe werden in dem Beitrag näher in den Blick genommen.

Das Zusammenspiel von Wahlrecht, Frauenquoten und Wahlverhalten in Deutschland

Lars Holtkamp — 2024-06-04

Mit einer Wahlrechtsreform sollte der Bundestag einerseits die Abgeordnetenzahl begrenzen und andererseits die Frauenrepräsentanz steigern. Im Ergebnis stärkt die Wahlrechtsreform von 2023 die Verhältniswahl (Zweitstimme) und schwächt die Bedeutung der Wahlkreiskandidaturen (Erststimme), die nun nur noch anteilig nach dem Zweitstimmenergebnis („Wahlkreisbestenliste“) in den Bundestag einziehen. Da eine Paritätsgesetzgebung nach den gegenwärtigen politischen und juristischen Auseinandersetzungen und Einschätzungen aktuell nicht in Sicht ist, schlägt der Beitrag auf der Grundlage vor allem kommunaler Erfahrungen vor, die Verhältniswahl mit offenen Listen (Kumulieren und Panaschieren) auf Bundes- und Länderebene zu etablieren (Holtkamp/Wiechmann 2023), womit allerdings auch das personelle Wahlverhalten der Bürger_innen ins Spiel kommt. Hierzu liegen bereits Erfahrungen aus den Landesparlamenten der Stadtstaaten Hamburg und Bremen vor, die aktuell die meisten Frauen in ihren Parlamenten haben.

Gibt es eine moderierte Benachteiligung von Frauen in der Politik?

Luisa Junghänel — 2024-06-04

Im politischen Wettbewerb spielt das Geschlecht der Kandidierenden eine wichtige Rolle. In der Wahlforschung wird immer wieder beobachtet, dass weibliche Kandidierende gegenüber männlichen benachteiligt sind – so beispielsweise, wenn der erreichte Erstimmenanteil bei Bundestagswahlen in Deutschland betrachtet wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig und bisher noch nicht vollständig aufgedeckt. Dieser Beitrag hat daher zum Ziel, die möglicherweise bestehenden moderierten Aspekte der Benachteiligung weiblicher Kandidierender genauer zu untersuchen.

Geschlechterstereotype in der Wahlkampfkommunikation

Marc Jungblut — 2024-06-04

Geschlechtsstereotype stellen eine Hürde für Frauen bei der Kandidatur auf politische Ämter dar. Die Zuweisung bestimmter Eigenschaften aufgrund des Geschlechts ist oftmals zum Vorteil von männlichen Kandidaten, da stereotype Vorstellungen von Männlichkeit mit ähnlichen Eigenschaften assoziiert werden, wie stereotype Ideen politische Führungsstärke. Präskriptive weibliche Stereotype hingegen führen dazu, dass Frauen, die stereotype Eigenschaften politischer Führungsstärke betonen, negativer Bewertet werden, da sie als nicht-weiblich wahrgenommen werden. Gleichsam werden Frauen, die stereotyp weibliche Eigenschaften betonen, also weniger geeignet für politische Ämter wahrgenommen, da sie stereotype Eigenschaften politischer Führungsstärke nicht ausreichend in den Vordergrund stellen.
Als primäre Informationsquelle über Politiker:innen sind Medien nicht nur zentral für die Bewertung der Performanz und Eignung von Kandidat:innen, sondern auch für die Bildung und Aktivierung von Stereotypen. Daher diskutiert der Beitrag den Forschungsstand zu Geschlechterunterschieden aus Sicht der Medieninhalts- und Medienwirkungsforschung. Anhand von longitudinaler und meta-analytischer Evidenz wird zunächst deutlich, dass es strukturelle Unterschiede in der Berichterstattung über Politiker und Politikerinnen gibt. Gleichzeitig zeigt sich, dass diese Unterschiede einen Einfluss auf die Bewertung von Politikerinnen haben, während es wenig Evidenz für einen moderierenden Effekt des Geschlechts auf die Wirkung der Berichterstattung gibt. Abschließend diskutiert der Beitrag das Potential sozialer Medien, um die Nachteile von Geschlechterstereotype abzumildern.

Die Entwicklung rechtspopulistischer und rechtsextremer Einstellungen in ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Der Stellenwert von Corona-Krise und AfD-Wählerpotential.

Karl-Heinz Reuband — 2024-06-04

Die Veröffentlichung der bundesweiten „Mitte-Studie“ im Herbst 2023 ging mit dem medialen Tenor einher, der Rechtsextremismus in der deutschen Bevölkerung hätte in geradezu „alarmierender“ Weise zugenommen. Demgegenüber hatte eine kurz zuvor publizierte Studie des Institut für Demoskopie in Bezug auf den gleichen Zeitraum (2019-2023) keinen Anstieg konstatiert. Von keinem Anstieg war ebenfalls die Rede in einer infratest-dimap-Studie, welche die Jahre 2016 und 2023 verglich und konstante Verhältnisse ermittelte. Dass mit dem Eintreten der Corona-Krise ein vorübergehender Rückgang in der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen stattfand, lässt sich inzwischen ebenfalls durch eine Reihe weiterer Erhebungen aus dieser Zeit belegen. Diese sind allerdings etwas bruchstückhaft, zusammengenommen aber fügen sie sich doch zu einem konsistenten Bild zusammen: Die Corona-Krise hat das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung – wenn auch nur vorübergehend – reduziert. Aber gelten die für die Bundesrepublik (und andere Länder) beschriebenen Entwicklungen auch für die ostdeutschen Bundesländer?

„Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“. Frauenrechte und Gleichberechtigung nach 1945 – eine Defizitgeschichte?

Isabel Heinemann — 2024-06-04

„Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“, so überschrieb die Kulturwissenschaftlerin Ina Merkel ihr „Manifest für eine autonome Frauenbewegung“, welches sie im Dezember 1989 verfasste. Weil Ina Merkel vor dem Hintergrund der untergehenden DDR „Frauenfragen“ als „gesellschaftliche Grundfragen“ definierte und damit zum Kern der Auseinandersetzung um politische Repräsentation und gesellschaftliche Gleichberechtigung vordrang, nimmt der Beitrag ihr Manifest als Ausgangspunkt, um die konfliktreiche Auseinandersetzung um Frauenrechte und Partizipation in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung und darüber hinaus zu diskutieren.

Abgebrochener Gipfelsturm: Die Grünen in der Ampel-Koalition

Marco Bitschnau — 2024-06-04

Um den grünen Aufstieg Richtung Gipfel der Macht ist es nicht unbedingt so gut gestellt, wie man meinen könnte – und mit Sicherheit schlechter, als man es von Seiten der Partei gerne hätte. Dass sie sich im Hochland der mittelgroßen Kräfte angesiedelt hat und die Zeiten der Einstelligkeit auf absehbare Zeit vorbei sein dürften, ist natürlich richtig. Doch inwieweit dieses Sesshaftwerden im Zwi-schenraum von Volks- und Nischenpartei als Erfolg verbucht werden kann, bleibt in erster Linie eine Frage der eigenen Erwartungen.

Feministische Außenpolitik in Deutschland

Leonie Stamm — 2024-06-04

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag 2021 beschlossen, „im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“ zu wollen. Damit reiht sie sich ein in eine steigende Anzahl an Staaten, die sich offiziell zu einer feministischen Außenpolitik (FAP) bekennen. Das Auswärtige Amt legte am 1. März 2023 nach und veröffentlichte Leitlinien für feministische Außenpolitik. Am gleichen Tag veröffentlichte auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik. Beide Dokumente sollen konkretisieren, was das Konzept für die Arbeit der jeweiligen Ressorts bedeutet. Doch nicht nur die Ministerien, auch weitere Akteure nehmen eine wichtige Rolle in der nachhaltigen Umsetzung feministischer Außenpolitik ein. So zeigt sich nicht zuletzt an Schweden, dass FAP auch den Schwankungen der Legislaturperioden unterlegen ist. Denn in dem Land, in dem 2014 erstmalig eine Regierung eine feministische Außenpolitik einführte, wurde 2022 nach der Wahl einer rechtskonservativen Regierung FAP gestrichen. Insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahlen 2025 wirft dies die Frage auf, welche Rolle dem Parlament bei der Aufgabe zukommt, eine FAP nachhaltig zu verankern.

Tribunal de l'Union européenne, Ordonnance du 05.03.2024 – T-1189-23

Tribunal de l'Union européenne — 2024-06-04

Le Identité et Démocratie Parti (ID Parti), antérieurement dénommé «Mouvement pour une Europe des nations et des libertés», est une association, enregistrée comme parti politique européen par décision de l’Autorité pour les partis politiques européens et les fondations politiques européennes du 14 septembre 2017 portant enregistrement du Mouvement pour une Europe des nations et des libertés. Parce que celle-ci mentionnait dans ses publications sur son site web et sur les réseaux sociaux d'autres membres du comité directeur que ceux qu'elle avait communiqués à l'Autorité, celle-ci a, après plusieurs entretiens, infligé à ID Parti une sanction financière correspondant à 5 % de son budget annuel, soit 47.020,54 euros. Le TPI n'a pas fait droit à la demande de l'ID Parti d'annuler la décision attaquée dans le cadre de la procédure d'urgence.

Die Identité et Démocratie Parti (ID Parti), früher als „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ bezeichnet, ist eine Vereinigung, die mit Beschluss der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 14. September 2017 als europäische politische Partei eingetragen wurde. Weil diese in ihren Veröffentlichungen auf der Website und in sozialen Netzwerken andere Vorstandsmitglieder aufführte als sie der Behörde mitgeteilt hatte, verhängte die Behörde nach mehreren Gesprächen eine finanzielle Sanktion gegen die ID Parti in Höhe von 5 % ihres Jahresbudgets, d.h. in Höhe von 47.020,54 EUR. Dem Antrag der ID Parti auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Eilverfahren hat der EuG nicht entsprochen. Die nicht-amtliche deutsche Übersetzung des Beschlusses ist abgedruckt in MIP 2024, S. 120 ff. (DOI: https://doi.org/10.24338/mip-2024120-129).

EuG, Beschluss vom 05.03.2024 – T-1189-23

EuG — 2024-06-04

Die Identité et Démocratie Parti (ID Parti), früher als „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ bezeichnet, ist eine Vereinigung, die mit Beschluss der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 14. September 2017 als europäische politische Partei eingetragen wurde. Weil diese in ihren Veröffentlichungen auf der Website und in sozialen Netzwerken andere Vorstandsmitglieder aufführte als sie der Behörde mitgeteilt hatte, verhängte die Behörde nach mehreren Gesprächen eine finanzielle Sanktion gegen die ID Parti in Höhe von 5 % ihres Jahresbudgets, d.h. in Höhe von 47.020,54 EUR. Dem Antrag der ID Parti auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Eilverfahren hat der EuG nicht entsprochen. Die amtliche Fassung des Beschlusses in französischer Sprache ist abgedruckt in MIP 2024, S. 111 ff. (DOI: https://doi.org/10.24338/mip-2024111-119).

MIP 2024 | Heft 1

jeweilige Autor/innen — 2024-06-04