Democracy in Europe Movement 2025 – Paneuropäische Parteien zur Rettung Europas?

Abstract

Der EU lässt sich - trotz mancher potiver Entwicklungen - nach wie vor in ihrer rechtlichen Verfasstheit ein demokratisches Legitimationsproblem bescheinigen. Die Kritik an der demokratischen Rückbindung europäischer Entscheidungen im komplexen Geflecht europäischer Kompetenzverschränkungen und Gewaltenteilung ist eine, die schon immer und immer stärker in den öffentlichen aber auch rechtswissenschaftlichen Fokus gerückt ist. Vor diesem Hintergrund gründete sich Anfang 2016 die paneuropäische politische Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM oder DiEM25) und verfolgte die Idee eines gesamteuropäischen Programms und einer paneuropäischen Liste. Damit unterschied sich DiEM ganz erheblich von den bestehenden politischen transeuropäischen Parteienstrukturen. Der Beitrag setzt sich mit den (europa-)rechtlichen Hindernissen für paneuropäische Parteien auseinander. Näher in den Blick genommen werden neben der rechtlichen Ausgangslage im europäischen Primärrecht (Art. 10 Abs. 4 EUV) vor allem auch die sekundärrechtlichen Konkretisierungen (Richtlinie für die Wahl zum Europaparlament - sog. Direktwahlakt, Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer Stiftungen - sog. Parteienstatut).