Die Verletzung von Pflichten nach dem Parteiengesetz und deren Folgen
DOI:
https://doi.org/10.25838/oaj-mip-20201-9Schlagworte:
Parteienfinanzierung, Rechenschaftsbericht, Zuwendungen, Parteispenden, Spenden, Sanktionsregelungen, Sanktionen, Parteienfreiheit, Transparenzgebot, Transparenz, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Offenlegungspflicht, RechenschaftspflichtenAbstract
Der Beitrag gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der 2002 geschaffenen Regelungen über die Rechtsfolgen fehlerhafter Rechenschaftsberichte politischer Parteien und der Nichtweiterleitung unzulässiger Parteispenden (§§ 31a bis 31c PartG) sowie die bislang ergangene Rechtsprechung zu diesen Vorschriften. Die tatbestandlichen Voraussetzungen namentlich der Sanktionsregelungen bei unrichtigen Rechenschaftsberichten oder einer unzulässigen Spendenannahme sind - bei entsprechend restriktiver Interpretation - grundsätzlich verfassungsgemäß.
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2020-05-14
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