Österreichische Parteienfinanzierung nach „Ibiza“: Transparenz oder Kartell?

Manfred Stelzer; Teresa Radatz

doi:10.25838/oaj-mip-202010-17

Österreichische Parteienfinanzierung nach „Ibiza“: Transparenz oder Kartell?

Autor/innen

Manfred Stelzer
Teresa Radatz

DOI:

https://doi.org/10.25838/oaj-mip-202010-17

Schlagworte:

Parteienfinanzierung, Österreich, Ibiza-Affäre, Transparenz, Wahlwerbungskostenobergrenze, Spendenobergrenzen, Parteienkartell, Super-PACs

Abstract

Im vorliegenden Beitrag wird die Situation der österreichischen Parteienfinanzierung nach der Ibiza-Affäre behandelt. Im Vordergrund stehen dabei die im Sommer erlassene Novelle zum PartG 2012 sowie die Vorhaben der neuen Regierung im Rahmen der Parteienfinanzierung. Insbesondere wird dabei auf die Vereinbarkeit einzelner Regelungen mit der österreichischen Verfassungsordnung eingegangen.