Die Finanzen der AfD: Parteigründung aus der Staatskasse?

Abstract

Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit die AfD bei ihrem Aufbau auf die in den Jahren 2013-2018 im Wege der Parteienfinanzierung geleisteten Zahlungen aus der Staatskasse in Höhe von insgesamt 36,3 Mio. € angewiesen war. Tatsächlich erzielte die AfD Überschüsse, die offenbar für den Aufbau der Partei nicht erforderlich waren. Jedoch wurden auch erhebliche Beträge aus der Staatskasse beim Aufbau der AfD verbraucht. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die AfD ohne diese staatlichen Zuwendungen die Aktivitäten ihrer Anfangsjahre nicht hätte bestreiten können. Ob man das als Parteigründung aus der Staatskasse bezeichnen will, ist dann nur noch eine Frage der Wortwahl; die finanzielle Hilfe der deutschen Steuerzahler muss in jedem Falle als unverzichtbar gelten.