Parteien und Parlamentsrecht

Abstract

In der Rubrik "Parteien und Parlamentsrecht" stehen solche Gerichtsentscheidungen im Fokus, die sich mit den Verbindungsgliedern zwischen parteigetragener Willensbildung des Volkes und staatlicher Willensbildung, mithin den Abgeordneten und Fraktionen befassen. Im Berichtsjahr 2019 betrafen die Verfahren gegen Abgeordnete verhängte Ordnungsmaßnahmen, konkret ein Ordnungsgeld und einen Sitzungsausschluss, aber auch in zwei Fällen einen Fraktionsausschluss. Äußerungen von Abgeordneten waren im Berichtsjahr auch mehrfach Gegenstand in Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die sich im Kern mit der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Verleumdung oder Beleidigung befassten, wobei in einem Fall auch der Indemnitätsschutz zugunsten eines Abgeordneten eine Rolle spielte, es in einem anderen Fall – nämlich der Abgeordneten Renate Künast – jedoch um den Schutz vor Schmähkritik oder Formalbeleidigung ging. Auch die Nutzung öffentlicher Einrichtungen für Veranstaltungen von Fraktionen und in zwei weiteren Verfahren der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz beschäftigten die Gerichte.