Parteien und Wahlrecht

  • Frederik Orlowski
Schlagworte: Wahlvorschlagsrecht, Kandidatenaufstellung, Listenplatz, Listenplätze, Landeswahlausschuss, Wahlprüfung, Wahlfehler, Wahlrecht, Nichtanerkennungsbeschwerde, Parteieigenschaft, Parteibegriff, Stichwahl, Bürgermeisterwahlen, Wahlteilnahme, Stimmabgabe

Abstract

Der Spiegel der Rechtsprechung nimmt mit der Rubrik "Parteien und Wahlrecht" die besondere Rolle von politischen Parteien als „Wahlvorbereitungsorganisationen“ in den Blick. Die im Berichtsjahr 2019 dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen befassen sich etwa mit den teilweise als rechtswidrig eingestuften Kandidatenaufstellungsversammlungen der AfD für die Landtagswahl in Sachsen, die zunächst zu einer Ablehnung der Zulassung des Wahlvorschlags durch den Landeswahlausschuss für einen Großteil der vergebenen Listenplätze führte, was letztlich in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichts teilweise korrigiert wurde, die eine – grundsätzlich aber gegebene – Sperrwirkung der Wahlprüfung gegenüber Rechtsschutz vor der Wahl bei Vorliegen eines voraussichtlichen Wahlfehlers von außerordentlichem Gewicht verneinte. Weitere Entscheidungen befassten sich mit dem im Europawahlgesetz enthaltenen Ausschluss vom Wahlrecht für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter, mit mehreren Nichtanerkennungsbeschwerden von politischen Parteien, mit dem (vermeintlichen) Nominierungsmonopol politischer Parteien bei bayerischen Landtagswahlen, der Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und der Änderung der Berechnungsgrundlage für die Größe der Wahlbezirke von Wohnbevölkerung auf Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen sowie die Teilnahme blinder und sehbehinderter Personen an Wahlen in Bremen.

Veröffentlicht
2020-05-14
Rubrik
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung