LG Berlin, Urteil vom 21.08.2020 – 43 O 223/20: Aufhebung einer Parteimitgliedschaft wegen Verschweigens einer früheren Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Partei ist weder evident rechtswidrig noch willkürlich.

LG Berlin

doi:10.24338/mip-202153-59

LG Berlin, Urteil vom 21.08.2020 – 43 O 223/20

Aufhebung einer Parteimitgliedschaft wegen Verschweigens einer früheren Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Partei ist weder evident rechtswidrig noch willkürlich.

Autor/innen

LG Berlin

DOI:

https://doi.org/10.24338/mip-202153-59

Schlagworte:

Parteiausschluss, Parteimitgliedschaft, Aufhebung, Anfechtung, Parteischiedsgericht, Vorstandsbeschluss

Abstract

Das LG Berlin hat in erster Instanz einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Parteimitgliedschaft wegen Verschweigens einer früheren Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Partei zurückgewiesen. Das Urteil wurde in zweiter Instanz durch das KG Berlin (Urteil vom 22.01.2021 – 7 U 1081/20) bestätigt.

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Veröffentlicht

2021-04-27

Ausgabe

Nr. 1 (2021): Zeitschrift für Parteienwissenschaften

Rubrik

Rechtsprechung

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