LG Berlin, Urteil vom 21.08.2020 – 43 O 223/20
Aufhebung einer Parteimitgliedschaft wegen Verschweigens einer früheren Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Partei ist weder evident rechtswidrig noch willkürlich.
Schlagworte:
Parteiausschluss, Parteimitgliedschaft, Aufhebung, Anfechtung, Parteischiedsgericht, Vorstandsbeschluss
Abstract
Das LG Berlin hat in erster Instanz einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Parteimitgliedschaft wegen Verschweigens einer früheren Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Partei zurückgewiesen. Das Urteil wurde in zweiter Instanz durch das KG Berlin (Urteil vom 22.01.2021 – 7 U 1081/20) bestätigt.
Veröffentlicht
2021-04-27
Rubrik
Rechtsprechung
Copyright (c) 2021 LG Berlin
Dieses Werk steht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International.
