Grundlagen zum Parteienrecht

Abstract

Der Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts hat im Berichtsjahr 2020 sowohl Verfahren rund um Fragen der innerparteilichen Demokratie zum Gegenstand, so die Bestellung eines Notvorstandes, die Einberufung einer Mitgliederversammlung und eine Amtsenthebung, als auch Streitigkeiten um die Beendigung einer Parteimitgliedschaft, wobei nicht nur ein „regulärer“ Parteiausschluss die Gerichte beschäftigte, sondern auch die Aufhebung durch Vorstandsbeschluss bzw. durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Es finden sich auch Entscheidungen zu den Dauerbrennern parteienrechtlicher Auseinandersetzungen wie die Grenzen der Äußerungsbefugnis von Amtsträgern, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bzw. die Benennung in Verfassungsschutzberichten und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder die Ungeeignetheit von Mitgliedern verfassungsfeindlicher Parteien für den öffentlichen Dienst. Seinen fachgerichtlichen Abschluss fand das Verfahren um die Sperrwirkung des Parteiengesetzes für eine Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes, die das BVerwG nun, anders als die Vorinstanzen, bejahte. Dem von der AfD betriebenen „Lehrer-Melde-Portal“ wurde in diesem Jahr auch im Hauptsacheverfahren – wie schon zuvor im einstweiligen Rechtsschutz – ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht bescheinigt. Auch das Versammlungsrecht und das virtuelle Hausrecht des Betreibers eines sozialen Netzwerks, der wegen eines als „Hassrede“ zu wertenden Post das Nutzerkonto einer politischen Partei gesperrt hatte, fand Eingang in die Rechtsprechung.