Parteien und Parlamentsrecht

Abstract

In der Rubrik "Parteien und Parlamentsrecht" stehen solche Gerichtsentscheidungen im Fokus, die sich mit den Verbindungsgliedern zwischen parteigetragener Willensbildung des Volkes und staatlicher Willensbildung, mithin den Abgeordneten und Fraktionen befassen. Im Berichtsjahr 2020 beschäftigte die Rechtsprechung im vor allem die Besetzung von Ausschüssen, Gremien und Ausschussvorsitzen. Überwiegend ging es dabei um Verdrängungsmanöver gegenüber AfD-Abgeordneten, die teils in einem starken Spannungsfeld zu den Regeln der spiegelbildlichen Ausschussbesetzung standen. Darüber hinaus betrafen Rechtsstreitigkeiten auch Fragen der Fraktionsmitgliedschaft, des Status fraktionsloser Abgeordneter wie auch die Zuerkennung eines Gruppenstatus für diese. Gestritten wurde zudem um die Überlassung öffentlicher Einrichtungen an Fraktionen für Veranstaltungen, die teils pandemiebedingt aufgrund steigender Corona-Fallzahlen untersagt wurden, und die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, in einem Fall um die Verletzung der Sitzungsöffentlichkeit durch Kontingentierung von Eintrittskarten für eine Ratssitzung und die bei der Ausgabe angewandten Verteilungskriterien.