Parteien und Wahlrecht

Abstract

Der Spiegel der Rechtsprechung nimmt mit der Rubrik „Parteien und Wahlrecht“ die besondere Rolle von politischen Parteien als „Wahlvorbereitungsorganisationen“ in den Blick. Die im Berichtsjahr 2020 dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen befassten sich mehrfach mit der Frage des Vorrangs des der Wahl nachgängigen Wahlprüfungsverfahrens vor einem fach- bzw. verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz schon vor der Wahl. Die Frage, inwieweit Präsenzwahlen unter Pandemiebedingungen chancengleich abgehalten werden können, war Gegenstand gleich mehrerer Verfahren und auch die – nicht mit dem Einsatz von Wahlcomputern gleichzusetzende – elektronische Auszählung von Papierstimmen, die Teilnahme von blinden und sehbehinderten Personen an Wahlen, die Gestaltung von Stimmzetteln und die Voraussetzungen einer demokratischen Grundsätzen entsprechenden innerparteilichen Kandidatenaufstellung fanden Eingang in die Rechtsprechung. Besondere Aufmerksamkeit erhielten die landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen zu den sogenannten Parité-Gesetzen in Brandenburg und Thüringen.