Verfassungsprobleme des italienischen Parteienrechts

Abstract

Das italienische Parteienrecht ist in der Entwicklung und die allenthalben übliche Unbeweglichkeit des Gesetzgebers auf diesem Gebiet kollidiert mit zwei Bedürfnissen: Ein Parteiengesetz zu schaffen, dass nicht nur eine Beschränkung, sondern auch eine Garantie für die Freiheit der Parteien selbst sein kann und einen praktischen Bedarf an Finanzmitteln zu befriedigen, obgleich eine Rückkehr zur staatlichen direkten Finanzierung nach der gerade erst vollzogenen Abkehr von einem System der (auch) öffentlichen Parteienfinanzierung nicht opportun ist. Der Beitrag setzt sich mit den Problemen und den Chancen einer künftigen Weiterentwicklung des italienischen Parteienrechts auseinander und beleuchtet insbesondere auch die Rolle näher, die der italienische Verfassungsgerichtshof dabei spielen könnte.