Staatsdiener, Parteienwettbewerb und Social Media: Anything goes?

Abstract

Der Beitrag macht auf das Phänomen aufmerksam, dass es beamtete Staatsdiener wie z. B. beamtete Staatssekretäre in Ministerien gibt, die von Amts wegen zur parteipolitischen Neutralität bzw. Unparteilichkeit verpflichtet sind, die jedoch ihre Social-Media-Accounts u. a. auch dazu verwenden, um via Facebook, Twitter & Co. parteipolitische Werbung und ihre privaten Meinungen zu verschiedenen Themen zu verbreiten. Auf der Basis von empirischen Fallbeispielen diskutiert der Beitrag sowohl Kritikpunkte an bestimmten Social-Media-Aktivitäten von Staatsbediensteten, geht aber auch auf potentielle Verteidigungsargumente ein. Eine derartige Diskussion erscheint notwendig, da immer mal wieder auftretende Fälle den Eindruck erwecken, dass die Rechtslage weiterhin unklar zu sein scheint, und beamtete Staatsdiener dem Laissez-faire-Prinzip folgend in den sozialen Medien offensichtlich vielfach machen können, was sie wollen.