Desinformation und Wahlkampf

Abstract

Sprachliche Entgleisungen sind im Wahlkampf nicht ungewöhnlich. In den letzten Jahren allerdings haben sich die digitalen Wahlkampagnen durch Unsinnsbehauptungen und Lügenverbreitung verschärft und den politischen Diskurs so tief verändert. Der heute dafür geläufige Begriff Fake News beschreibt dieses Phänomen. Eine Folge der Globalisierung ist, dass der Kampf gegen Falschinformationen in Netzwerken auch auf dem Gebiet der nationalen Wahlkampagnen nur auf internationaler Ebene effektiv geführt werden kann. Das ist sicher eine Herausforderung, aber es wäre ein Signal gegen die Staaten, die zu solchen Regelverstößen ermuntern und den demokratischen Willensbildungsprozess gefährden, der – par excellence – Ausdruck der Souveränität ist.