Staatliche Alimentierung parteinaher Stiftungen

Eine Einordnung in das Regelungssystem des Art. 21 GG

Abstract

Das BVerfG hat Mitte 2015 einen Antrag der ÖDP gegen die Mittelzuweisungen des Bundestages unter anderem an politische Stiftungen als unzulässig abgewiesen und sich dabei nach einiger Zeit erneut mit einem vorübergehend von der Bildfläche rechtswissenschaftlichen Diskurses verschwundenen Problemfeld des deutschen Parteienrechts beschäftigt. Der Beitrag setzt sich hierbei zunächst mit Rechtsprechung des BVerfG zu parteinahen Stiftungen auseinander. Sodann widmet er sich einer Einordnung der politischen Stiftungen in den Regelungszusammenhang des GG und geht dabei insbesondere auf Probleme im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz für ein zukünftiges Stiftungsgesetz ein.