Europäisierung des Parteiverbots?

Das Merkmal der „Potentialität“ im Lichte der Rechtsprechung des EGMR

Abstract

Der vorliegende Artikel befasst sich mit dem NPD-Verbotsverfahren vor dem BVerfG aus dem Jahr 2017 im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des EGMR zu Parteiverboten. Insbesondere wird dabei das Merkmal einer Gefahrenschwelle im Sinne einer Potentialität in den Blick genommen. Dieses wird sowohl völkerrechtlich Anhand der EMRK als auch aus grundrechtsdogmatischer Perspektive ausgehend von Art. 21 Abs. 2 GG beleuchtet.