Grundlagen zum Parteienrecht

Abstract

Der Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts ist auch im Berichtsjahr 2016 von Entscheidungen zum Problem des staatlichen Neutralitätsgebots gegenüber Teilnehmern am politischen Wettbewerb geprägt. So hatte sich der Thüringer VerfGH mit einer Aussage des Justizministers bezüglich der AfD und des Ministerpräsidenten bezüglich der NPD zu beschäftigen. Aber auch das OVG NRW hatte sich mit diesem Themenkomplex zu beschäftigen. In diesem Fall hatte der Düsseldorfer Bürgermeister anlässlich einer DÜGIDA-Demo die Rathausbeleuchtung ausschalten lassen.   Im Zentrum des Berichtjahres 2016 steht wohl das NPD-Verbotsverfahren vor dem BverfG, welches auch einige verfahrensrechtliche Hürden aufwies. Aber auch die Waffenrechtliche Zuverlässigkeit spielt in diesem Jahr – wie z.B. vor dem VG-Dresden – eine Rolle.