Parteienfinanzierung

Abstract

Die Rubrik Parteienfinanzierung im Spiegel der Rechtsprechung nimmt die im Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Parteien oder ihnen nahestehender Organisationen ergangene Rechtsprechung in den Blick. Im Berichtsjahr 2016 ging zunächst die NPD im Wege der Einstweiligen Anordnung vor dem BverfG gegen eine von ihr verlangte Sicherheitsleistung für eine Abschlagszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung vor. Das BVerwG hingegen hatte sich mit den Anforderungen an eine Strafbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften, bezogen auf die Möllemann-Affäre, zu befassen. Letztlich beschäftigte auch die Finanzierung parteinaher Stiftungen die Gerichte.