Parteien und Wahlrecht

Abstract

Der Spiegel der Rechtsprechung nimmt mit der Rubrik "Parteien und Wahlrecht" die besondere Rolle von politischen Parteien als „Wahlvorbereitungsorganisationen“ in den Blick. Die im Berichtsjahr 2019 dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen beschäftigten sich verschiedentlich – direkt wie indirekt – mit der 5 % Sperrklausel, welche abermals gerichtlich bestätigt wurde. Darüber hinaus standen auch die Anforderungen an die Beibringung von Unterstützungsunterschriften auf dem gerichtlichen Prüfstand. Darüber hinaus hatten sich die Gerichte mit Verstößen von Wahlorganen gegen Verfahrensvorschriften des Kommunalwahlgesetzes zu befassen.