Das Statutenstreitverfahren nach der Schiedsordnung der SPD – Feststellungsklagen, innerparteiliche Organstreitigkeiten oder abstrakte Norminterpretationsverfahren?

Abstract

Parteigerichte – in der SPD Schiedskommissionen genannt – sind keine beliebigen, jederzeit verzichtbaren Einrichtungen einer politischen Partei handelt, vielmehr verlangt das Gesetz (§ 14 PartG) nicht nur, sie einzurichten, sondern es schreibt zugleich Mindeststandards ihrer Organisation und ihrer Aufgaben vor. Neben der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen befinden sie aber auch über allgemein über die Auslegung und Anwendung des internen Verbandsrechts. An einigen Fallbeispielen will dieser Artikel die Rechtsnatur des Statutenstreitverfahren in der SPD näher beleuchten.