Die Satzung von Parteiuntergliederungen zwischen Autonomie und Homogenitätsgebot

Abstract

Grundlegend statuiert § 6 Abs. 1 PartG die Satzungsautonomie von Untergliederungen. Als deren Grenze fungiert allerdings ein Regelungsvorbehalt zugunsten der höheren Parteiebene, dessen Zweck letztlich die Homogenität der einzelnen Satzungen aller Parteiuntergliederungen ist. Die vorliegende Untersuchung betrachtet dieses Gegenüber von Satzungsautonomie und Homogenitätsgebot genauer. Hierzu wird zunächst die Bestimmung des § 6 Abs. 1 S. 2 PartG ihrem Wortlaut nach analysiert. Sodann wird die Praxis ausgewählter politischer Parteien untersucht, um hieraus Rückschlüsse auf die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zu ziehen.