Grundsatz (partei-)politischer Neutralität

Abstract

Der Aufsatz setzt sich im Zusammenhang mit der Rechtsprechung zu Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck, der Bundesfamilienministerin Schwesig oder dem Verhalten des Düsseldorfer Oberbürgermeisters in Bezug auf Dügida mit der staatlichen Neutralitätspflicht und damit mit der Neutralität politischer Amtsträger auseinander. Zunächst wird zwischen politscher Neutralität und parteipolitischer Neutralität unterschieden, um sodann beide Begriffe näher zu erläutern. Letztlich wird die jüngere Rechtsprechung an den so herausgearbeiteten Maßstäben gemessen.