Das Bundesverfassungsgericht und die Politikfinanzierung: Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Organstreitverfahrens

Abstract

Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem nach dreijähriger Bearbeitungszeit vom BVerfG als unzulässig abgewiesenen Organstreitverfahren der ÖDP zur Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen im Haushalt 2012 auseinander. Nach einer kurzen Vorstellung des Sachverhaltes werden die Erwägungen des Senates dargestellt. Dieser lehnte die Organklage nicht nur wegen Verfristung ab. Vielmehr hätte die ÖDP darlegen müssen, dass der Bundestag schon durch die Bewilligung der Mittel einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel Vorschub geleistet habe. Sodann werden die Anforderungen an die Antragsbefugnis gem. § 64 I BVerfGG genauer dargestellt und die Erwägungen des Senates kritisch hinterfragt.