Rederecht in der Bundesversammlung: Ist das Ausspracheverbot des Art. 54 Abs. 1 GG noch zeitgemäß?

Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2014, 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10, und zum Beschluss des BVerfG vom 16. Dezember 2014, 2 BvE 2/12

Abstract

Anlässlich verschiedener Entscheidungen des BVerfG beschäftigt sich der Aufsatz mit dem Ausspracheverbot des Art. 54 Abs. 1 GG. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens hatte das Bundesverfassungsgericht bezüglich der 13., 14. und 15. Bundesversammlung zu entscheiden, ob ein Antrag auf persönliche Vorstellung der Kandidaten zulässig. Zunächst werden die Auffassungen des Antragstellers und die Begründung des Senates kurz dargestellt. Der Senat bezieht sich dabei insbesondere auf den Vergleich zwischen dem Reichspräsidenten und dem Bundespräsidenten, was von der Autorin kritisch betrachtet, im Ergebnis jedoch bestätigt wird. Sodann setzt sie sich mit der Frage auseinander, inwiefern das Ausspracheverbot noch zeitgemäß ist.