Grundlagen zum Parteienrecht

Abstract

Der Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts ist auch im Berichtsjahr 2015 von Entscheidungen zum Problem des staatlichen Neutralitätsgebots gegenüber Teilnehmern am politischen Wettbewerb geprägt. Im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stand wohl die Einleitung des Hauptverfahrens im NPD-Verbotsverfahren durch das BVerfG. Nicht minder relevant waren Entscheidungen zu den Dauerbrennern parteienrechtlicher Auseinandersetzungen wie die Grenzen der Äußerungsbefugnis von Amtsträgern, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bzw. die Benennung in Verfassungsschutzberichten und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder die Ungeeignetheit von Mitgliedern verfassungsfeindlicher Parteien für den öffentlichen Dienst wie auch zum Versammlungsrecht und der Nutzung von Musikstücken bei Wahlkampfveranstaltungen.