Unzulässige Entwertung des Parteitags?

Konsultative Mitgliederbefragungen als verfassungskonformer Beitrag zur innerparteilichen Entscheidungsfindung

Abstract

Seit einigen Jahren zeichnet sich ein Trend zur konsultativen Mitgliederbeteiligung bei der innerparteilichen Entscheidungsfindung ab, der unter anderem bei der Bestimmung der Parlamentskandidaten und der Parteiführung zum Tragen kommt. Ein solches Procedere wirft rechtliche Probleme und brisante Fragen auf. Aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlich-normativer Ansätze begegnen konsultative Mitgliederbefragungen bei der innerparteilichen Entscheidungsfindung großen Vorbehalten.