Reformbedarf der Rechenschaftslegung politischer Parteien, ihrer Prüfung und Offenlegung aus betriebswirtschaftlicher Sicht

Abstract

Das Grundgesetz verlangt, dass die politischen Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Diese Transparenz basiert materiell im Wesentlichen auf den handelsrechtlichen Grundsätzen für die Rechnungslegung der Kaufleute. Seit ihrer ersten Untersuchung im Jahr 2009 bemängelte jedoch die Group of States against Corruption (GRECO) wiederholt, dass die Bundesrepublik ihre Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung kaum umsetzt. Der Beitrag will aus den betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen zur nationalen und internationalen Rechnungslegung Anstöße geben, die Rechenschaftslegung politischer Parteien sowie ihrer Kontrolle und Offenlegung in Deutschland zu reformieren.