Fraktionslos, machtlos, rechtlos?

Abstract

Den fraktionslosen Abgeordneten weht im Bundestag und den Landtagen seit jeher ein eher kalter Wind entgegen: In der auf politische und organisatorische Arbeitsteilung angewiesenen Parlamentsarbeit stehen ihre Beteiligungsmöglichkeiten im parlamentarischen Willensbildungsprozess unter dem Vorbehalt der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments sowie dessen Repräsentativität, die recht weitgehende Beschränkungen der Statusrechte der Abgeordneten zu rechtfertigen vermögen. Anlässlich des in diesem Heft der MIP abgedruckten Urteils des Niedersächsischen Staatsgerichtshof zur Redezeit fraktionsloser Abgeordneter im Rahmen Aktueller Stunden richtet der Beitrag den Blick auf die Entwicklung der Fraktionslosigkeit im Zeitverlauf (I.), den mit der Fraktionslosigkeit einhergehenden Bedeutungsverlust (II.) und den angesichts dessen – nach wie vor – notwendigen Schutz der Rechtsstellung Fraktionsloser (III.).