Große Chance für Kleinparteien?

Zum Parteistiftungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Autor/innen

  • Peter Haversath

DOI:

https://doi.org/10.24338/mip-2023163-165

Schlagworte:

Parteinahe Stiftung, Finanzierungsanspruch, Politische Grundströmung, Wahlergebnisse

Abstract

Der Kurzbeitrag geht der Frage nach, welche Maßstäbe der Gesetzgeber nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der einen Finanzierungsanspruch begründenden Einordnung parteinaher Stiftungen als dauerhafte, ins Gewicht fallende politische Grundströmung anlegen sollte.

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Veröffentlicht

2023-05-19

Ausgabe

Nr. 1 (2023): Zeitschrift für Parteienwissenschaften

Rubrik

Kurzbeiträge