Große Chance für Kleinparteien?
Zum Parteistiftungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Schlagworte:
Parteinahe Stiftung, Finanzierungsanspruch, Politische Grundströmung, Wahlergebnisse
Abstract
Der Kurzbeitrag geht der Frage nach, welche Maßstäbe der Gesetzgeber nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der einen Finanzierungsanspruch begründenden Einordnung parteinaher Stiftungen als dauerhafte, ins Gewicht fallende politische Grundströmung anlegen sollte.
Veröffentlicht
2023-05-19
Rubrik
Kurzbeiträge
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