Gemeinwohlsicherung im Recht der Politik

Kritische Beobachtungen zu den Entscheidungen des Parlaments „in eigener Sache“

Abstract

Entscheidungen des Parlaments „in eigener Sache“ und ihre rechtliche Einhegung sind eine ewige Frage im Recht des politischen Prozesses. Mit dem jüngsten Stakkato von verfassungsgerichtlichen Urteilen zur Politikfinanzierung und den Diskussionen um die Wahlrechtsreform sind sie wieder in den Fokus gerückt. Als juristische Kategorie sind sie durchaus ambivalent: Auch wenn die grundlegenden institutionellen Mechanismen dafür bekannt sind, bedürfen sie der fortwährenden Diskussion und der Schärfung an den Anwendungsfällen.