Distanzschutz in der Ersten Gewalt

Herleitung, Voraussetzungen, Referenzgebiete und Entgrenzungsgefahren

Abstract

Seit langem gibt es indes eine Diskussion darüber, ob und wie die Befugnisse eines demokratisch gewählten Gesetzgebers in „prekären“ Entscheidungssituationen jenseits der explizit formulierten verfassungsrechtlichen Bindungen begrenzt werden sollten bzw. könnten. Die damit zusammenhängenden Probleme werden plastisch dem Fragenkreis der Entscheidung in eigener Sache zugeordnet. Allerdings ist dieser Begriff missverständnisträchtig, gefahrgeneigt und umstritten. Weder besteht Einigkeit, dass die Figur der Entscheidung in eigener Sache im Geltungsbereich des Demokratieprinzips überhaupt Bedeutung erlangen kann, noch ist klar, unter welchen Voraussetzungen eine inkriminierte Entscheidung in eigener Sache vorliegt und wie den mit einer Entgrenzung des Topos verbundenen Gefahren begegnet werden kann. Zu diesem Dreiklang wird ein kurzer Diskussionsbeitrag geleistet.