Entscheidungen in der Sache des Bundesverfassungsgerichts
Zur jüngeren Entwicklung des Wahlrechts
Schlagworte:
Entscheidungen in eigener Sache, Gemeinwohl, Individualinteressen, strukturell gleichlaufende Interessen, Machterhaltung, Kontrolldefizit, BVerfG, Europäischer Gerichtshof, EuGH, Supreme Court
Abstract
In jüngster Zeit stellt sich insbesondere im Bereich des Wahlrechts immer mehr die Frage, wer hier eigentlich Entscheidungen in eigener Sache trifft. Der Beitrag möchte sowohl beleuchten, was dafürspricht, dass es das Bundesverfassungsgericht ist, das in Fragen des Wahlrechts eine „eigene Sache” vertritt, als auch Ursachen für diese Entwicklung benennen.
Veröffentlicht
2023-10-20
Rubrik
Aufsätze
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