Analyse der Rechenschaftsberichte politischer Parteien des Deutschen Bundestags – Adressatenorientierte Adaption betriebswirtschaftlicher Kennzahlen der Bilanzanalyse und Entwicklung spezifischer Kennzahlen hinsichtlich der staatlichen Teilfinanzierung

Abstract

Die Entwicklung von Kennzahlen für die Rechenschaftsberichte ermöglicht den Adressaten eine effiziente Analyse der Einnahmen sowie der Vermögens- und Finanzlage politischer Parteien. Die Anwendung dieser Kennzahlen zum Überschuss, der Ei-gen- und Fremdkapitalquoten und zur Liquidität auf die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2016 bis 2021 zeigt die finanzielle Entwicklung einzelner Parteien im Zeitablauf sowie Unterschiede zwischen den Parteien. So hat bspw. die FDP den höchsten Verschuldungsgrad, während die AfD den höchsten staatlichen Anteil an ihren Gesamteinnahmen in Anspruch nimmt. Auch Lücken in den Transparenzvorgaben des Parteiengesetzes können so festgestellt werden.
Zwei Kennzahlen zur staatlichen Parteienfinanzierung und der Wirkung der relativen und absoluten Obergrenze geben Einblicke und Vergleiche der Bundestagsparteien, die weitere Analysen und Diskussionen anregen. So kann bspw. die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2023 geäußerte Vermutung, mit der als verfassungswidrig beurteilten Anhebung der absoluten Obergrenze 2018 sollte die bereits 2015 erhöhte anteilige Parteienfinanzierung nachvollzogen werden, auf Basis der zusätzlich analysierten Festsetzungsbescheide 2015-2023 empirisch belegt werden. Es zeigt sich auch, dass die AfD als einzige Bundestagspartei von der im November 2023 erneut als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten rückwirkenden Anhebung der absoluten Obergrenze nicht profitieren würde, da es ihr bis-her nicht gelingt, ausreichend eigene Finanzmittel aus Spenden oder Mitgliedsbei-trägen zu generieren.