„Beam me up, Mister Speaker“: Ausschlüsse aus Parlament, Partei und Fraktion in den USA

Abstract

Ein Ausschluss aus dem Parlament im US-amerikanischen politischen System ist ein äußerst seltenes Phänomen. Ein Ausschluss traf - bis zur Fertigstellung dieses Beitrages im November 2023 - erst 20 Kongressmitglieder, darunter 15 im US-Senat. Von diesen 15 wurden 14 während des Bürgerkrieges ausgeschlossen. Zuletzt fand ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegen den Republikanischen Abgeordneten George Santos (New York) im Jahr 2023 statt. Erst am 1. Dezember 2023 - nach Fertigstellung des Beitrags - erfolgte sein Ausschluss aus dem Repräsentantenhaus. Die rechtlichen Bestimmungen für Ausschlüsse aus dem US-Kongress sind äußerst knapp bestimmt, aber es gibt sie. Deutlich schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob bzw. inwiefern ein Ausschluss aus einer einzelnen Fraktion oder einer Partei möglich ist. Der Fokus dieses Beitrags liegt daher auf den Möglichkeiten des Ausschlusses aus einer der beiden Kongresskammern in Washington DC, dem US-Senat und dem US-Repräsentantenhaus.