Üppige Erhöhung der Parteien- und Fraktionsfinanzierung – zwei Fälle für Karlsruhe?

Abstract

Die staatliche Finanzierung diverser Akteure des politischen Prozesses konnte sich im Jahr 2018 erhöhter medialer Aufmerksamkeit erfreuen: Zum einen kam es zu einer kräftigen Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung in der ersten Jahreshälfte, welche – untypisch – sogar für hitzige Debatten im Parlament sorgte. Zum anderen wurde, weit weniger kontrovers diskutiert, die Erhöhung der Finanzausstattung der Bundestagsfraktionen beschlossen. Der Beitrag nimmt die beiden Erhöhungen in den Blick, legt den Fokus aber auf die öffentlich weniger beachtete Erhöhung der Fraktionsfinanzierung und zeigt insoweit noch weitere Streitpunkte auf.