Neben und jenseits des Parteiverbots – Zur Rolle politischer Umfeldorganisationen

Abstract

Das Umfeld einer Partei spielt – auch schon im Vorfeld eines etwaigen Verbots – eine Rolle. Im Fokus stehen dabei zum einen die jeweiligen politischen Jugendorganisationen, zum anderen die verbundenen politischen Stiftungen. Beide zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie die inhaltliche Verankerung der Partei in der Gesellschaft wesentlich mitprägen, sondern auch dadurch, dass beide – wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß – von staatlicher Förderung profitieren können. Während bei den politischen Jugendorganisationen dabei die Frage im Vordergrund steht, ob und wie diese verboten werden können, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, ist im Hinblick auf die politischen Stiftungen vor allen Dingen die Frage der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln virulent. Beide Themenkomplexe werden in dem Beitrag näher in den Blick genommen.