Wehrhafte Demokratie light oder doch Verbotsverfahren?

Abstract

Für den Umgang mit rechtsautoritären Parteien und Personen kommen eine Reihe von rechtlichen Instrumenten in Betracht, die unterschiedlichen Zielen dienen. Aber ein Parteiverbot hätte gegenüber vielen anderen Instrumenten der wehrhaften Demokratie light den Vorteil, dass es klare Schnitte ermöglichen würde – auf dessen Grundlage dann weitere Sanktionen möglich wären.