Luft holen

Repression hilft nur bedingt

Abstract

Ein Parteiverbot ist eine repressive Maßnahme, eine Abwehr, keine in die Zukunft gerichtete Politik. Es wird die Menschen, die die Verfassungsfeinde wählen, nicht überzeugen. Ein Verbot zielt auf die Organisationsstruktur und staatliche Finanzierung. Das kann ein sinnvolles Vorgehen sein. Aber es löst das gesellschaftliche Problem nicht. Es hält die rechte Mobilisierung im günstigsten Fall institutionell etwas auf. Es bedarf nachhaltiger sozialer und kultureller Förderung in der Fläche. Neben der sicheren finanziellen und ideellen Grundlage für Demokratie- und Aufklärungsprojekte braucht es eine infrastrukturelle Stärkung von Kommunen und ländlichen Räumen.