MIP 2024 | Heft 2
Sonderausgabe "Das Parteiverbot in Deutschland und Europa"
DOI:
https://doi.org/10.24338/mip-2024131-236Schlagworte:
Parteiverbot, Wehrhafte Demokratie, Freiheit des politischen Prozesses, Politisches Ermessen, Party ban, Militant democracy, Freedom of the political process, Political discretionAbstract
Die bundesweiten Demonstrationen in Reaktion auf das Potsdamer „Remigrationstreffen“ haben die Debatte über ein Verbot der AfD neu entfacht. Welchen rechtlichen und politischen Hürden begegnet ein solcher Schritt, auch in Anbetracht wirksamer Selbstviktimisierungsstrategien der AfD? Wie gehen andere Länder mit vergleichbaren Bedrohungen für die Demokratie um? Diese Ausgabe der MIP stellt die zum Teil erweiterte Fassung der Beiträge dar, die im Rahmen des gleichnamigen Online-Symposiums auf dem Verfassungsblog erschienen sind.
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Veröffentlicht
2024-08-05
