Die Lücke im System

Der Beitragspate im Parteispendenrecht

Abstract

Der Beitrag wirft ein Schlaglicht auf eine Regelungslücke und damit verbundene Rechtsunsicherheiten im Parteispendenrecht. Ungeachtet der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ergibt sich für politische Parteien die bisher vom Gesetzgeber wohl übersehene Möglichkeit, die Regelungen des § 25 PartG vollständig zu umgehen. Der Normzweck des § 25 PartG kann in Gänze unterlaufen werden, Zuwendende können ihren Einfluss im Verborgenen ausüben und politische Parteien, durch die Berücksichtigung dieser Zuwendungen im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien, sogar zusätzlich profitieren. Die Kunst der Umgehung: Mitgliedsbeiträge – das Spenden, ohne zu spenden.