Fraktions- und Regierungsbildung in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Republik Kosovo

Abstract

Das Verfassungsericht der Republik Kosovo wird immer wieder von anderen Verfassungsorganen angerufen, um das Gericht als Mittel zur Erreichung der politischen Ziele zu benutzen und sich auf diesem Wege der eigenen Verantwortung zu entledigen. Anhand zweier Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die sich zum einen mit der Fraktionsbildung und zum anderen mit der Regierungsbildung befassten, zeigt der Beitrag auf, dass sich für das - noch vergleichsweise junge - Verfassunsgericht ein Rollenverständis zu etablieren scheint, das den Funktionen und Aufgaben der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht gerecht wird.