There’s a new kid in town – das Bündnis Sahra Wagenknecht als Herausforderung für das Parteienrecht

Abstract

Die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Dynamik der Parteienlandschaft erheblich verändert und stellt das bestehende Parteienrecht vor neue Herausforderungen. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Besonderheiten der BSW-Gründung, insbesondere die restriktive Mitgliederaufnahme, die begrenzte innerparteiliche Demokratie und die Rolle des vorgeschalteten Vereins zur finanziellen Unterstützung der Partei, der Fragen hinsichtlich der Transparenz und Rechtmäßigkeit solcher Mittelzuflüsse aufwirft. Das BSW zeigt exemplarisch, dass das Parteienrecht bisher vor allem auf etablierte Parteien ausgerichtet ist und innovative Parteigründungen rechtliche Grauzonen nutzen können.