Parallelaktionen – ein Graubereich im Recht der Parteienfinanzierung

Abstract

Ein Graubereich, dem im Recht der Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der AfD aktuell wieder Aufmerksamkeit zuteilwird, ist die Frage nach der rechtlichen Verortung von sog. Parallelaktionen. Vereinfacht gesagt, handelt es sich dabei um Werbemaßnahmen oder allgemein parteiunterstützende Maßnahmen für eine Partei, die aber nicht von der Partei vorgenommen werden, sondern von Dritten. Damit einher geht die Gefahr einer Umgehung der für Parteien geltenden Transparenzvorschriften. Der Beitrag skizziert einen Weg, wie dem Problem schon auf der Grundlage der aktuellen Gesetzeslage begegnet werden kann, plädiert aber auch für eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften, um die bestehenden Unklarheiten aufzulösen und ein mögliches Schlupfloch der Parteienfinanzierung zu schließen.