Warum eine Parteispende plötzlich keine Parteispende mehr ist.

Wie das österreichische Parlament die Regeln ändert, damit sich Parteien künftig ihre Social-Media-Aktivitäten straflos durch öffentlich-rechtliche Körperschaften querfinanzieren lassen können.

Abstract

Mitte Juli hat das österreichische Parlament die Mitwirkung von Kabinetts- und BüromitarbeiterInnen an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, wonach die – bislang missbräuchliche – Verwendung von Mitteln öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Finanzierung von Parteikommunikation auf verschiedenen Social-Media-Accounts sowie anderer Plattformen nicht länger als unerlaubte Zuwendung an eine politische Partei gewertet wird. Damit wurde eine langjährige missbräuchliche Praxis rückwirkend legalisiert. Die damit einhergehende weitere, heimliche Erhöhung der in Österreich schon heute beachtlich hohen öffentlichen Parteienfinanzierung ist auch vor dem Hintergrund der damit zugleich in mehrfacher Hinsicht bewirkten Intransparenz kritisch zu sehen.