Das Wahlvorschlagsrecht auf Parteitagen: Die Idealvorstellung der innerparteilichen Demokratie im Spiegel der Parteipraxis

  • Christian Bruns
Schlagworte: Wahlvorschlagsrecht, innerparteiliche Demokratie, Parteitag, Versammlung, Regionalkonferenz

Abstract

Anlass des Beitrages, der sich mit dem Idealbild der innerparteilichen Demokratie und ihrer faktischen Umsetzung in den Parteien befasst, war der Machtkampf um das höchste Parteiamt zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Das Prozedere der von der CDU durchgeführten Regionalkonferenzen und die damit einhergehende Verlagerung des Kandidatenvorschlagsrechts ins Vorfeld der Versammlung wird mit Blick auf das gemeinhin aus dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie gefolgerten Recht, aus der Versammlung heraus ad hoc Wahlvorschläge einzureichen, auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt.

Veröffentlicht
2019-04-05