Grundlagen zum Parteienrecht

Abstract

Der Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts ist auch im Berichtsjahr 2018 von Entscheidungen zum Problem der Äußerungen von Amtsträgern gegenüber politischen Parteien geprägt. Neben der unter dem Namen „Wanka“ bekannt gewordenen Leitentscheidung setzt sich der Beitrag auch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der vorübergehend auf einer Ministeriumshomepage zugänglichen, im Rahmen eines Interviews geäußerten Bemerkung des Bundesministers für Inneres und Heimat, Horst Seehofer, auseinander. Hinzu kommen weitere landesverfassungsgerichtliche (etwa des Verfassungsgerichtshofs Berlin zu einer Äußerung des Berliner Justizsenators oder des Verfassungsgerichts Schleswig-Holstein zu Fragen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit) Entscheidungen. Darüber hinaus werden verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in den Blick genommen, die sich etwa mit dem Anspruch auf Zugang zu Informationen der Bundestagsverwaltung im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung befassen oder die Zulässigkeit von innerparteilichen Mitgliederbefragungen zur Koaltionsbildung betrafen. Darüber hinaus befasst sich der Spiegel der Rechtsprechung auch mit Entscheidungen, die das Verhältnis der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zum parteienrechtlichen Grundsatz des Anknüpfungsverbots oder auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche zum Gegenstand haben.