Juristische Vergangenheitsaufarbeitung: Die historischen Bezüge des SRP-Verbotsurteils

Abstract

In der rechtswissenschaftlichen Betrachtung kommt dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei kaum Bedeutung zu, obgleich sich das neu errichtete Bundesverfassungsgericht im SRP-Verfahren immerhin mit einer Partei konfrontiert sah, die durch ihr Anknüpfen an den Nationalsozialismus das Trauma der jüngsten deutschen Vergangenheit ins kollektive Gedächtnis rückte. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, inwiefern die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts – womöglich vorwiegend – von einer Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit geprägt ist, die rechtshistorisch bedeutsam, aber für zukünftige Entwicklungen eher weniger instruktiv ist.