Parteienfinanzierung

Abstract

Die Rubrik "Parteienfinanzierung" im Spiegel der Rechtsprechung nimmt die im Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Parteien oder ihnen nahestehender Organisationen ergangene Rechtsprechung in den Blick. Im Berichtsjahr 2018 entschied etwa das Gericht der Europäischen Union (EuG) in vier ähnlich gelagerten Verfahren über die Gewährung von Finanzhilfen an europäische politische Parteien und deren europäische parteinahe Stiftungen für das Haushaltsjahr 2017. Darüber hinaus setzt sich der Beitrag mit den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowie vorgehend des Verwaltungsgerichts Berlin auseinander, in denen um die Frage gerungen wurde, welche Beträge Die PARTEI aus dem sog. "Geldhandel", der als Antwort auf den von der AfD betriebenen "Goldhandel" ins Leben gerufen wurde, in ihrem Rechenschaftsbericht 2014 als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit ausweisen durfte.