Parteien und Parlamentsrecht

Abstract

In der Rubrik "Parteien und Parlamentsrecht" stehen solche Gerichtsentscheidungen im Fokus, die sich mit den Verbindungsgliedern zwischen parteigetragener Willensbildung des Volkes und staatlicher Willensbildung, mithin den Abgeordneten und Fraktionen befassen. Im Berichtsjahr 2018 betrafen die Verfahren den Ausschluss kommunaler Fraktionen „verfassungsfeindlicher“ Parteien von Fraktionszuwendungen, die Grenzen eines Fraktionsausschlusses, die Möglichkeit einer Landtagsfraktion zur Entsendung eines ihrer Mitglieder in den Stiftungsrat der „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“, den Anspruch eines Journalisten gegen den Bundesrechnungshof auf Akteneinsicht in abschließende Prüfungsmitteilungen betreffend die FDP-Bundestagsfraktion im Wahljahr 2013, in zwei Fällen die Frage der Verteilung von Ausschusssitzen und mehrfach die Überlassung von Veranstaltungsräumen an Fraktionen.