Parteien und Wahlrecht

Abstract

Der Spiegel der Rechtsprechung nimmt mit der Rubrik "Parteien und Wahlrecht" die besondere Rolle von politischen Parteien als „Wahlvorbereitungsorganisationen“ in den Blick. Die im Berichtsjahr 2018 dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen befassen sich etwa mit der Wählbarkeit der CDU in Bayern und der CSU außerhalb von Bayern, der Herabsetzung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht, mit geschlechtsparitätischen Wahlvorschlagsregelungen (sog. Frauenquoten) und einem zwar mandatsrelevanten, aber gleichwohl folgenlosen Wahlfehler.